Drastischer Rückgang bei Baugenehmigungen
Mieterbund fordert Rechts- und Planungssicherheit15.06.2007 09:30
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind im ersten Quartal 2007 die Baugenehmigungszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 49,7 Prozent zurückgegangen. Besonders betroffen waren Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Rückgang von 58,7 und 60,6 Prozent. Dagegen lag der Rückgang bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern „nur“ bei 24,7 Prozent.
„Der dramatische Rückgang der Baugenehmigungszahlen ist alarmierend“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Die Politik muss gegensteuern. Sie muss Rechts- und Planungssicherheit für potenzielle Investoren schaffen. Die Diskussion und Spekulation um neue oder wieder zu ändernde Rahmenbedingungen muss beendet werden.“
Der Mieterbund-Präsident forderte eindeutige Klarstellungen in fünf Punkten:
Die Eigenheimzulage bleibt abgeschafft. Es wird keine Ersatzregelung für diese Gießkannen-Subvention geben.
Die Korrekturen und Neuregelungen zur Pendlerpauschale werden nicht rückgängig gemacht.
Die Entscheidung über die Einbeziehung von selbst genutzten und vermieteten Wohnimmobilien in die Altersvorsorge (Riester) muss gefällt werden.
Die Diskussion um Änderungen der Grund- und Erbschaftsteuer muss abgeschlossen werden.
Die Bundesländer müssen für die soziale Wohnraumförderung finanzielle Mittel zumindest in der Höhe zur Verfügung stellen, wie sie Bundesmittel zugewiesen bekommen.
„Wohnungsbau lohnt sich“, sagte der Mieterbund-Präsident. „Insbesondere im Mietwohnungsbau ist in den letzten Jahren der Bedarf spürbar gestiegen. Wir brauchen jährlich etwa 100.000 neue Mietwohnungen. Diese Zahl wird aber schon seit dem Jahr 2000 nicht mehr erreicht. Allein aus dieser Zeit fehlen heute deshalb 150.000 Wohnungen.“
Quelle: Mieterbund
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