Bundestag beschließt Haushaltsgesetz 2011 - Bundesrat akzeptiert Haushaltsbegleitgesetz 2011
Mieterbund: Schlechter Tag für Mieter, Eigentümer, Wohnungswirtschaft und Städte

26.11.2010 08:00
(dmb) „Heute ist ein schlechter Tag für Mieter, Eigentümer, Wohnungswirtschaft und Städte in Deutschland“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.

Der Bundesrat hat das Haushaltsbegleitgesetz 2011 und damit die Kürzungen beim Wohngeld akzeptiert. Hier wird die so genannte Heizkostenkomponente gestrichen. Der Bund spart 2011, wie die Länder auch, 70 Millionen Euro und in den Nachfolgejahren jeweils 130 Millionen Euro ein.

Der Bundestag hat das Haushaltsgesetz 2011 beschlossen und damit Kürzungen der Finanzmittel für die Städtebauförderung um 25 Prozent auf jetzt nur noch 455 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden die Finanzmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um mehr als die Hälfte zusammengestrichen. 2011 werden nur noch 436 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig sind noch 500 Millionen Euro aus Mitteln des neu geschaffenen Energie- und Klimafonds eingeplant. In den letzten beiden Jahren standen für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm 1,5 bzw. 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung.



Siebenkotten: „Die Streichungen und Kürzungen, insbesondere beim Wohngeld, sind ungerecht und unsozial. Betroffen sind hier die ärmsten Haushalte in Deutschland mit einem Einkommen zwischen 600 und 800 Euro. Sie haben künftig für ihre Mietzahlungen 10 bis 30 Euro weniger im Monat zu Verfügung als bisher. Die Kürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm sind nicht nachvollziehbar und zeigen die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitik auf. Zuerst werden ein Energiekonzept und die Verdoppelung der energetischen Sanierungsquote beschlossen, dann werden die Finanzmittel um mehr als die Hälfte gestrichen. Das passt nicht zusammen.

Die Kürzungen bei der Städtebauförderung sind falsch und kurzsichtig. Niemand in der Wohnungswirtschaft, in den Kommunen oder in den Ländern kann nachvollziehen, warum die erfolgreichen Programme zurückgefahren und gestrichen werden. Auch wirtschaftlich machen die Kürzungen keinen Sinn, denn jeder in die Städtebauförderung investierte Euro löst 8 Euro Nachfolgeinvestitionen aus.

Quelle: Deutscher Mieterbund